
Wer es bis jetzt noch immer nicht begriffen hat: Willkommen in der Realität und in der Bananenrepublik Deutschland!
Vom 22.04.2009 bis heute, 8.5.2009 22:00 Uhr haben sich 58.988 an der ePetition gegen Zensur und Internetsperren beteiligt.
Das ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, daß wache, mündige Bürger nicht politik-verdrossen, aber POLITIKER-verdrossen sind.
50.000 Stimmen waren notwendig für diese Petition, damit sie im Bundestag behandelt wird.
Doch bereits jetzt, lange vor dem Ablauf der Petitionsfrist (16.06.2009), kommt DAS:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internet-Gemeinde als "teilweise undifferenziert". Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.
Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl - und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten".
aus dem Onlinetext von Tagesschau.de
Mit anderen Worten: "Findet euch endlich damit ab, daß ihr in einem Fascho-Staat lebt, und daß IHR mal gar nichts zu sagen habt, denn Ihr seid nur Dreck für uns"
Von diesem arroganten und korrupten Junta-Pack habe ich - ehrlich gesagt - auch nichts anderes erwartet.
Von daher ist es absolut egal, ob ein Schröder-Clo(w)n wie Steinmeier oder ein ferngesteuerter Hosenanzug wie Merkel den Kanzler/die Kanzlerin mimen, so lange die wahren Machthaber (INSM, Bertelsmann, international agierende Konzerne etc.) weiterhin schön im Dunkeln agieren.
Wer also u n b e d i n g t einen Zettel falten will, der sollte keinem dieser Polit-Marionetten die Stimme geben! Es gibt (noch) Alternativen.
Im Artikel 9 GG heißt es: (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Objektiv gesehen beteiligen sich CDU/CSU/SPD/ am Abbau der verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, und bilden somit de facto (und de jure) eine kriminelle Vereinigung!
http://aufwachen.info

0 Kommentare:
Kommentar veröffentlichen