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Samstag, Januar 03, 2009

Brief an unsere Damen und Herren "Volks"Vertreter

Diesen Brief hat Herr Flegelskamp heute (3.1.2009) an unsere Bundestagsabgeordneten als Neujahrsansprache geschrieben:

Steuersenkung?

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

03.01.2009
Mail: gert@flegel-g.de


An die Damen und Herren
des Deutschen Bundestages



Sehr geehrte Damen und Herren,

die bis zuletzt sorgsam verschwiegene Finanzkrise ließ sich dann letztlich doch nicht mehr verheimlichen. Natürlich wäre es aus Ihrer Sicht besser gewesen, man hätte sie noch bis nach den Wahlen verschweigen können. In Ihrer Neujahrsansprache propagierte dann die Kanzlerin, dass sie für die "soziale Marktwirtschaft" in allen Ländern eintrete. Sehen wir einmal davon ab, dass es sich dabei um eine reine Wortblase handelt, möchte ich die Kanzlerin doch einmal fragen, was an dieser Marktwirtschaft denn heute noch "sozial" ist. Schon zu Zeiten des Altkanzlers Helmut Schmidt wurde mit der Demontage der sozialen Ansprüche begonnen und seither mit teils drastischen Maßnahmen (Agenda 2010) völlig abgeschafft. Aus der sozialen Marktwirtschaft wurde mit Ihrer aller Hilfe eine radikale Marktwirtschaft.

Nun zeigt sich mit der so genannten Finanzkrise, dass der Kapitalismus, beruhend auf einer exponentiellen Zinswirtschaft und einem permanenten, ebenfalls exponentiell gefordertem Wachstum, unvermeidlich an die Wand gefahren ist. Der Finanzmarkt für sich ist dabei zu einem reinen Glücksspiel verkommen, einem Glücksspiel, welches seriöse Casinos niemals akzeptieren würden. Es war nur noch reine und primitive Zockerei, so schlimm und so verantwortungslos wie in den Hinterzimmern einiger schmuddeliger Bars.

Erstaunlich dabei der politische Schwenk. Plötzlich haben es alle gewusst. Warum hat dann niemand gehandelt? wenn Frau Merkel in der FAZ betont, man würde nicht gleich reagieren, wenn jemand ruft, denn es ginge schließlich um das Geld der Steuerzahler, vernimmt man diese Aussage mit fassungslosem Staunen. Was war mit der IKB, der KFW und den staatlichen Landesbanken, die bar jeder staatlichen Kontrolle sich kräftig an dieser Zockerei beteiligt haben und die nun mit Milliardenbeträgen, Geld der Steuerzahler, gestützt werden, ohne dass auch nur einer der Verantwortlichen ernsthaft zur Rechenschaft gezogen worden wäre?. Was ist mit dem Multimilliardär Merckle, der rief und Herr Öttinger ihm gleich zu Hilfe eilte? In gleichem Maße verwunderlich sind sowohl die internationalen als auch nationalen Zusammensetzungen der Krisenstäbe. Ausgerechnet die Verursacher Holt man nun in die Krisenstäbe. Sollen sie nun den Weg aus der Krise weisen?

Rettungsschirme und Rettungspakete wurden geschnürt. Aber wovon? Natürlich ging es dabei zuvorderst um Bürgschaften. Aber kracht dann ein solches Unternehmen zusammen, wird aus der Bürgschaft ein echtes Desaster. Ein mit mehr als 1,5 Billionen verschuldeter Staat muss dann einspringen, ob er will oder nicht. Wer wird dafür zur Kasse gebeten? Natürlich der Steuerzahler. Es ist dabei schon ein regelrechtes Ponzi-Spiel, wenn ein Staat sich dann von denen Geld leihen muss, die er stützt und von denen, die er gestützt hat, dann mit deftigen Zinsen zur Kasse gebeten wird.

Aber wir haben Wahljahr und in einem Wahljahr muss man dem Wähler Gutes tun oder es zumindest versprechen. Also wird ein so genanntes "Konjunkturpaket" geschnürt. Da wird von höherem Kindergeld geredet, von Steuererleichterungen, gleichzeitig wird aber mit dem Gesundheitsfond eine zusätzliche Belastung für die Bürger gebastelt. Dieser Fond ist ohnehin völlig absurd. Da wurden die Bürger jahrelang mit den Hinweis auf den freien Wettbewerb malträtiert, er wurde mit dem Lissabonvertrag auch für die EU als zwingend vorgeschrieben und dann kommt plötzlich Frau Schmidt mit ihrer Mannschaft auf die Idee, im Gesundheitswesen den Wettbewerb auf die reinen Zusatzleistungen der Kassen, Leistungen, die ohnehin niemand braucht, zu beschränken und stattdessen den Grundbetrag für alle Kassen einheitlich und natürlich mit erheblicher Steigerung festzulegen. Was ist das? Ein sozialistischer Liberalismus?

Damit komme ich wieder zu politische Wohltaten im Wahljahr. Von Steuererleichterungen wird geredet, aber die einzige Steuer, die wirklich jeden Bürger erreichen würde, die bleibt in unangetasteter Höhe bestehen, die Umsatzsteuer. Andere Steuersenkungen erreichen nur wenige Rentner und die Arbeitslosen überhaupt nicht. Von der Erhöhung des Kindergeldes bleiben Arbeitslose ausgeschlossen, wird es doch voll auf den Regelsatz angerechnet. Stattdessen wird von einem Einschulungspaket für die Kinder von Arbeitslosen geredet.

Rentnern haben Sie nun mit den Maßnahmen von Frau Schmidt zum wiederholten Male die Rente gekürzt. Die so heftig vor allem von Roman Herzog und der BILD angegriffene Rentenerhöhung von 1,1% betrug real nur 0,85%, weil davon die Erhöhung der Pflegeversicherung wieder in Abzug gebracht werden musste. Mit dem Gesundheitsfond, wird die Rente erneut gekürzt, weil die meisten Kassen ihre Beiträge erhöhen müssen. Von der Teuerungsrate einmal ganz abgesehen, die zwar durch statistische Manöver auf einem nicht realen Stand ausgewiesen wird, aber dennoch nicht völlig verschleiert werden kann. Würde die Statistik nur die Teuerungsrate der Lebenshaltung aufweisen und elektronische Spielereien wie Computer, Handys, Flachbildschirme und ähnliche, dem Niedrigverdiener, Rentner und Arbeitslosen verschlossenen technischen Geräte im Preisindex gesondert darstellen, würde sich der Bevölkerung ein ganz anderes Bild über Preissteigerungen eröffnen. In der Rentendiskussion musste wie stets die demographische Keule und der Vorwurf der Plünderung der Kassen herhalten, losgelöst von der Frage, dass die Demographie, zumindest derzeit, keinerlei Auswirkungen auf die Rentenkassen angesichts der realen Arbeitslosigkeit hat. Ich bin überzeugt, dass jeder von Ihnen das Mackenroth-Theorem kennt und dieses Theorem stellt alle Ihre Aussagen bzgl. Demographie und privater Vorsorge als Täuschungsmanöver bloß. Sie zerstören bewusst und gezielt das einzige wirklich funktionierende Rentensystem, die umlagenfinanzierte Rente. Einige von Ihnen operieren dabei mit Begriffen wie Roman Herzog, indem Sie die Rentner beschuldigen, die Rentenkassen zu plündern, wohl wissend, dass es diese Rentenkasse nicht gibt, sieht man einmal von der Mindestreserve ab, mit der man nicht einmal eine Monatsrente zur Auszahlung bringen könnte. Das alles sind bewusste Täuschungsmanöver, um die Arbeitnehmer in die Privatversicherungen zu treiben, weil nicht wenige von Ihnen und Ihren Beratern wie beispielsweise Riester, Rürup und Raffelhüschen u. a. damit gutes Geld verdienen, neben den Geldern aus Steuermitteln, mit denen ihre Diäten, Beamtengehälter und Kostenpauschalen finanziert werden.

So oft liest man, dass Politiker ein "14-Stunden am Tag" Job ist. Sind Sie Aliens, die über eine andere Zeitrechnung verfügen? Schaue ich mir die Nebentätigkeiten mancher unter Ihnen an, gibt es nur zwei Alternativen. Beispiel Herr Riester. Wann bewältigt er seine vielen Vortragsreisen zur Riester-Rente? Doch wohl während seiner Arbeitszeit, für die er aus Steuermitteln entlohnt wird. Wenn Sie mir nun vormachen, dass er diese Vorträge im Auftrag seines Mandats vornimmt, dann bleibt nur der Vorwurf der Bestechung, denn nachweislich erhält er hohe Honorare für diese Vorträge, Honorare, die in seine eigene Tasche wandern. Ich weiß auch dass das Abgeordnetengesetz Nebentätigkeiten ausdrücklich erlaubt, aber sicher nicht während der Arbeitszeit. Mit der Annahme des Mandats verpflichtet sich jeder Abgeordnete, seine volle Kraft zum Wohle des Volkes einzusetzen. In dem Augenblick, in dem er diese dem Mandat geschuldete Kraft zugunsten von zusätzlich und hoch dotierten Nebentätigkeiten vernachlässigt, ist das in meinen Augen Verrat und Betrug am Volk. Wie heißt es so schön? Man kann nur einem Herrn dienen!

Wenn Sie nun ein Konjunkturpaket schnüren, wollen Sie es offenbar erneut nur für die schnüren, die finanziell noch relativ bis sehr gut dastehen, denn von einer Steuersenkung der Einkommensteuer profitieren nur diejenigen wirklich, die ein gutes bis sehr gutes Einkommen haben, also Leute wie Sie. Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose, also die Leute, die ihr Einkommen sofort wieder durch Konsum in Umlauf bringen und damit den Binnenmarkt stärken und zusätzlich durch die Umsatzsteuer und die indirekten Steuern einen Teil des Geldes sofort wieder an den Staat abliefern, gehen dann erneut leer aus. Sie werden noch mehr in die Armut getrieben. Aber die Politik seit Schröder weist eindeutig aus, dass das gewollt ist und wird in der Ägide Merkel verstärkt durchgezogen.

Frau Merkel sollte sich vielleicht mal ihren Ghostwriter vornehmen. Seine Wortblasen in den für Frau Merkel gefertigten Ansprachen bestehen so offensichtlich nur noch aus heißer Luft, dass sie selbst bei den Unbedarften nur noch auf Unverständnis stoßen. Das kann selbst durch eine salbungsvolle Vortragsweise nicht mehr kompensiert werden. Er sollte vielleicht bei der Gestaltung der Vorträge den vorhandenen Textbausteinen gelegentlich auch ein paar neue Elemente hinzufügen.

An Sie, meine Damen und Herren, möchte ich die abschließende Frage richten: Gibt es wenigstens noch einige Wenige, die sich für das, was sie tun, zumindest manchmal ein wenig schämen? Art. 38 (1) GG besagt, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Wissen sie noch, was das ist?

Mit einem Zitat aus Schillers Glocke möchte ich das Schreiben abschließen:


So laßt uns jetzt mit Fleiß betrachten,
was durch die schwache Kraft entspringt,
den schlechten Mann muß man verachten,
der nie bedacht, was er vollbringt.
Das ist's ja, was den Menschen zieret,
und dazu ward ihm der Verstand,
dass er im innern Herzen spüret,
was er erschafft mit seiner Hand.


Diese "Neujahrsansprache" aus dem Volk
haben sie erhalten von
Gert Flegelskamp

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