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Montag, Juli 21, 2008

Mindestlohn, Pendlerpauschale und Staatsabzocke

Wenn es noch eines aller letzten Beweises bedurft hätte, daß diese Bundesregierung politische Entscheidungen gegen das Volk macht, mußte man in der vergangenen Woche nur Angela Merkels Worten lauschen.
Mindestlohn, Wiedereinführung der Pendlerpauschale und steuerliche Entlastung der Bürger?
Zu all diesen Punkten äußerte Frau Merkel ihr kategorisches "NEIN".
Natürlich wehrt sich die vom Großkapital ferngesteuerte Kanzlerin gegen einen Mindestlohn bei Zeitarbeitsunternehmen. Das würde natürlich die Profite bei dieser Form des modernen Sklavenverleihs enorm schmälern.
In den meisten anderen europäischen Ländern gibt es bereits flächendeckend einen Mindestlohn. So regt sich in Frankreich, wo diese Grenze bei ca. 8 Euro liegt, niemand darüber auf, und das Märchen, daß so ein Mindestlohn Arbeitsplätze kosten würde, glaubt nur der, der auch noch an den Weihnachtsmann glaubt.

Die Realität sieht doch so aus: es werden mehr und mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse zugunsten von Leiharbeitsverträgen abgebaut, und das hat nichts mit einer Erhöhung von Flexibilität zu tun (z. B. vermehrter Personalbedarf bei Produktionsspitzen). Nein, das Ganze hat Methode; dergestalt, daß mit Zeit- und Leiharbeitern ein neues Lumpenproletariat geschaffen wird.
Was b e d e u t e t denn ein Mindestlohn von 7,50 €?
Das heißt ein monatliches Netto von noch nicht mal 800 €(!)
Für die Folgen hieraus (verminderte Abgaben zur Sozialversicherung etc.) kommt die Öffentlichkeit auf.
Soviel kann man gar nicht essen, wie man kotzen möchte!
Frau Merkel und ihr Komplize Steinbrück lehnen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ebenso unisono ab.
Die staatliche Abzocke hier im Detail:

bei einem Spritpreis von 1,50 €/Liter fließen:

50,10 Cent Mineralöl-Steuer,
15,40 Cent Öko-Steuer und
23,95 Cent Mehrwert-Steuer

in die Kassen von Herrn Steinbrück. Also beträgt der Steuer-Anteil insgesamt 89,45 Cent bzw. 59,33 %!
Natürlich muß sich der Herr Finanzminister nicht um so einen "Popelkram" wie die Pendlerpauschale kümmern, denn schließlich wird sein bräsiger Hintern mit Steuergeldern durch die Gegend gekarrt.

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