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Dienstag, Juli 01, 2008

Bundespräsident Köhler verweigert die Unterschrift zur EU-Verfassung!

Nanu? Wie konnte DAS passieren?

Der Mann steigt in meiner Achtung (trotz seiner früheren Tätigkeit beim IWF, als er sich z. B. stur gegen die Entschuldung der 3. Welt-Länder stellte).
Daß Horst Köhler - zumal als Mitglied der Trilateralen Kommission - und als ehemaliger Unterhändler beim Vertrag von Maastricht jetzt seine Zustimmung zur EU-Verfassung verweigert, ist - gelinde gesagt - sehr erstaunlich.

Sein Vorgänger, Roman Herzog, hat damals eine Art Blanko-Unterschrift unter dieses Machwerk VOR der Abstimmung des Deutschen Bundestages gesetzt.

Schon komisch; jetzt kriechen auch andere, ehemalige JA-Sager, oder Abnicker aus ihren Löchern und sind plötzlich ebenfalls gegen dieses EU-Ermächtigungsgesetz.
Vielleicht bedurfte es der aufrechten Iren, um den Bürokraten-Ärschen in Brüssel die Grenzen aufzuzeigen und den anderen Mut zu machen?
Das wäre zwar eine Erklärung, aber ich habe da meine Bedenken und befürchte, daß diejenigen, die sich jetzt auch gegen den Vertrag von Lissabon aussprechen, nur ein wenig Kosmetik daran betreiben, und das ganze Ding doch noch durchpeitschen werden.

Damit wäre den Gegnern dieser sch...ß EU-Verfassung der Wind aus den Segeln genommen, und man (also all die Polit-Marionetten in Frankreich, Polen, Deutschland etc.) kriegen den Mist doch noch durch.

Daher gilt weiterhin: wachsam Augen und Ohren auf!

Kein Europa der Millionäre, sondern ein friedliches Europa für Millionen!
Gegen Militarisierung und wachsende Überwachung (in London darf mittlerweile auf öffentlichen Plätzen nicht mehr gefilmt werden! - von Touristen).
Für mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz politischer Entscheidungen.

ALLE MACHT DEM VOLKE - JETZT!

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