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Samstag, April 26, 2008

Appell an das Gewissen unserer MDB´s

Vergebliche "Liebesmüh´" werden Sie sich sicherlich fragen? Mag sein, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Noch habe ich es nicht ganz aufgegeben, diesen korrupten und inkompetenten Haufen in Berlin aufzumischen. Vielleicht gibt es ja doch noch den ein oder anderen Abgeordneten, der über so etwas wie ein GEWISSEN verfügt ... - ok, ist zwar sehr unwahrscheinlich, aber siehe oben.

Es ist zwar gelaufen, was die Ratifizierung des EU-"Reform"-Vertrages angeht, aber ich kann nun mal meine Schnauze nicht halten. Aus diesem Grund habe ich unseren Damen und Herren MDBs folgendes geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der gestrige Tag ist ein ganz, ganz schwarzer Tag, was die Bundesrepublik Deutschland und unsere Verfassung angeht.
Mit der (über) 2/3 Mehrheit haben sich unsere wichtigsten Staatsorgane selbst entmachtet.
Wieder wurden elementare, nationale Entscheidungsbefugnisse und Entscheidungsprozesse nach Brüssel deligiert/verlagert. Das war IHRE Entscheidung, die ich (leider) so akzeptieren muß.
Ich akzeptiere das zwar (zähneknirschend), aber als EU- bzw. Bundesbürger bleibt mir auch keine andere Wahl.
In Anbetracht der Umstände (NIEMAND hatte zuvor die Gelegenheit, diesen Vertrag von Lissabon zu lesen [schlicht und allein, weil dieses Machwerk in keiner lesbaren Form vorlag]).
ALS MDB sind Sie vom deutschen Volk gewählt und haben dem entsprechend Ihren Amtseid abgeleistet (... den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden .. and so on). Daher ist es mir vollkommen schleierhaft, wie sie einem solchen Vertrag überhaupt zustimmen konnten, der

a) Ihnen nicht in lesbarer Form vorlag, und der
b) durch die Medien nicht in vollem Wortlaut publiziert wurde.

WAS und WER gibt Ihnen eigentlich das Recht, darüber zu entscheiden, wie wir (europäischen) Bürgerinnen und Bürger in Zukunft leben werden? MEIN Mandat haben Sie in diesem speziellen Falle keinesfalls!Ihre Zustimmung zu diesem Machwerk erfüllt in jedem Fall den Tatbestand des Hochverrats, und ich werde mir juristische Schritte dahingehend offen halten.
Wenn SIE zu blöd und zu inkompetent sind, die Tragweite Ihrer Entscheidung zu reflektieren, dann seien Sie gewiß, daß Sie an Ihre PFLICHTEN zu gegebener Zeit investigativ erinnert werden!
Mit Ihrer Zustimmung gaben Sie der EU, diesem bürokratischem Moloch quasi eine Blanko-Vollmacht. Ist Ihnen das eigentlich klar und bewußt?
Vielleicht ist ja auch vor der Abstimmung der ein oder andere Euro ganz "zufällig" auf Ihr Konto geflossen ...?
Ok, von den Mitgliedern dieses (de facto machtlosen und durch und durch korrupten) "Debatierclubs" in Berlin sind wir Bürger nichts anderes gewohnt, als von ihresgleichen permanent verarscht und für blöd verkauft zu werden. SIE und ich wissen doch schon länger, daß

a) keinerlei Macht vom Volke ausgeht, und daß
b) ganz andere die "Fäden" ziehen.

In Anbetracht der Tragweite Ihrer gestrigen Entscheidung fühle ich mich an das Ermächtigungsgesetz Adolf Hitlers erinnert. Im Dezember/Januar 1933 wurde das Deutsche Volk ebenfalls auf perfide Weise getäuscht und überrumpelt, und später hatte niemand daran Schuld ...

Denken Sie mal in stiller Stunde darüber nach!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Dietz
Füllenfeld 16
58566 Kierspe
Tel.: 02359-295874
Fax: 02359-296293

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

EU-Reformvertrag ohne Volksentscheid = Manipulation und Unterdrückung des Volkes

Diese haben in Deutschland eine lange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute

2008:
Ein parteiloser Abgeordneter des Bundestages verglich die Abstimmung über den EU-Vertrag vom 24.04.2008 mit dem vor 75 Jahren, 1933, im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis.

1933:
Der Abgeordnete Wels sagte 1933 vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nazis wörtlich:

„Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,
und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.“

• Was hätte wohl der Abgeordnete Wels vor der Abstimmung über den Reformvertrag 2008 zur neuen Allmacht in Brüssel gesagt?

• Hätte er wieder mit den gleichen Worten wie 1933 vor der neuen Allmacht der EU-Bürokratie gewarnt?

Ähnliche Worte wie vom Abgeordneten Wels 1933 waren in Berlin z. B. auch schon 1448 und 1848 zu hören.


1448 unterwarf Kurfürst Friedrich II, genannt der Eiserne oder Eisenzahn, die Berliner und beraubte sie ihrer bürgerlichen Rechte. Diese Unterwerfung der Berliner durch Kurfürst Eisenzahn ist in der Geschichte als „Berliner Unwille“ bekannt. Die Eisenzahnstraße in Wilmersdorf erinnert uns noch heute an diese Unterwerfung der Berliner Bürger 1448.

Es dauerte dann 400 Jahre, bevor sich die Berliner das nächste Mal gegen die Obrigkeit erhoben.


1848:
Mindestens 254 Berliner bezahlten dafür 1848 in der März-Revolution gegen den preußischen König Friedrich–Wilhelm IV. mit ihrem Leben.
Tausende wurden damals verletzt.


Es folgten
1918 Niederschlagung der November-Revolution,
1933 Hitlers Machtergreifung und das Ermächtigungsgesetz,
1949 Grundgesetz ohne Volksentscheid für die Bürger,
1968 Studentenbewegung,
1989 Friedliche Revolution in der DDR und Einverleibung der DDR durch die BRD,
und viele weitere Niederlagen der Berliner und des deutschen Volkes seit fast 500 Jahren durch Manipulation und Unterdrückung.

Diese haben in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute – ganz im Gegensatz z. B. zu unseren Schweizer Nachbarn.

Manipulation und Unterdrückung haben uns Deutschen bereits ein „drittes Reich“ beschert – das sollte reichen.
Jedoch könnten uns die andauernde und ggf. weiter zunehmende Manipulation und Unterdrückung noch mehr „Reiche“ –in jedem Wortsinn- bescheren:
noch mehr Milliardäre als heute in einem vierten Reich, vielleicht in einer undurchsichtigen und fernregierten EU.
Den Vertrag hierfür haben wir spätestens jetzt.

Die nachfolgende öffentliche Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007 wurde dort nicht angenommen und entsprechend nicht auf der Webseite des deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie soll in einem Geheim-Verfahren beschieden werden.
Text der unterdrückten öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007
http://eu-vertrag.blogspot.com/

Der deutsche Bundestag möge beschließen, die plebiszitäre und partizipative Demokratie in der Europäischen Union zu stärken, also die Mitbestimmung der europäischen Bürger durch Volksreferenden, öffentliche Petitionen und Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament und dieses
1.) sowohl bei der Schaffung der neuen europäischen Verfassung als auch
2.) durch erheblich größere Beteiligungsmöglichkeiten der europäischen Bürger im Rahmen der zukünftigen europäischen Verfassung.

Begründung:
1.) Am 17.09.2006 haben sich 84 Prozent der Berliner für die Einführung des Voksentscheids im Land Berlin gestimmt.
2.) Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen fordert laut der am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa Umfrage die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik.
82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen glauben gemäß dieser Umfrage, dass von den Regierenden "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird.
3.) Gleichwohl spielen plebiszitäre und partizipative Demokratie bei allen Plänen der Bundesregierung, der Koalitionsfraktion und der bisher parlamentarisch Oppositionsfraktionen im Rahmen der Aktivitäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keinerlei Rolle.
4.) Über die neue europäische Verfassung muß in allen Ländern abgestimmt werden, nicht nur in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Polen und damit auch in Deutschland.
5.) Die neue europäische Verfassung muß auch verschiedene partizipative Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger ermöglichen wie z.B.:
6.) öffentliche Petitionen an das Europäische Parlament, wie sie seit 2005 auch an den deutschen Bundestag gerichtet werden können.
7.) Es muß ein unabhängiges Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament geben, vergleichbar dem Abgeordnetenwatch beim deutschen Bundestag, jedoch mit wesentlich bürgerfreundlicheren Funktionen wie Diskussionsforen für die Bürger und der Pflicht der Abgeordneten zu Beantwortung der Fragen der Bürger.
8.) Wesentliches Ziel der neuen europäischen Verfassung muß es sein, den Abstand der Bürger zu den Regierenden nicht weiter zu vergrößern, sondern wieder zu reduzieren.
9.) Hierfür gibt es keinen anderen Weg als den der Schaffung der plebisziären und partizipativen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger.
10.) Den Bürgern ist bekannt, dass alle wesentlichen Gruppen und Verbände aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik durch professionelle Lobbyisten seit Gründung der EU (1956, damals noch EWG) in Brüssel und Straßburg vertreten sind und bei den sie tangierenden Gesetzen und Verordungen entsprechenden Einfluß nehmen.
11.) Mit der Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (16/2620) erhält der Bundestag in Zukunft deutlich mehr Rechte gegenüber der Bundesregierung. Nach Meinung der Abgeordneten des Bundestages können die Abgeordneten jetzt Themen “zu einem Zeitpunkt angehen, in dem sie noch beeinflussbar sind“.
Das Raumschiff Brüssel werde damit auf dem harten Boden der Realität landen.
Soweit die Perspektive und Entwicklung für die Abgeordneten.
12.) Für die Bürger Europas bleibt das Raumschiff Brüssel nach den bisherigen Vorstellungen von Bundesregierung und Bundestag weiter unendlich weit entfernt. Diese europäische Verfassung und dieses Europa lehnen wir Bürger entschieden ab.

Ende der vom deutschen Bundestag 2007 unterdrückten öffentlichen Petition

ohrenflimmern hat gesagt…

Als ich diesen "Brief" gelesen habe, da wusste ich nicht, ob ich lachen oder erschreckt sein soll. Auf der einen Seite ist es sehr amüsant, dass die Leute die sich am liebsten hinter Demokratie geschützt fühlen nicht nach deren Spielregeln spielen. Damit meine ich, dass falsche Anschuldigungen und Geschichtsverfälschung die wahre Manipulation der Demokratie sind, genau wie es hier MeinSenfDazu macht.
1. Ist der Reformvertrag in jeder Sprache der EU zugänglich. Es stimmt, dass leider niemand von der EU vorbeigekommen ist um den Vertrag vorzulesen oder vorzusingen, aber nur mal so, dass der Vertrag niemanden vorlag:
http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_de.htm

2. Hat der Vertrag gar nichts mit dem Ermächtigungsesetz von 1933 zu tun und solche Geschichtsverfälschung ist pervers. Denn unter anderem gibt es im Reformvertrag mehr Mitspracherechte der Nationalparlamente (Art. 8c des EUV) und auch einen Verweis auf die Grundcharta der Menschenrechte (außer Opting Out für GB und Polen), sowie auch ein Abstimmungsverhältnis im EP was mehr der Ländergröße entspricht (entgegen des Nizza-Vertrages).

Aber ich glaube nicht, dass ich das alles MeinSenfDazu erzählen muss, denn wer solchen Quatsch von sich gibt, hat sich bestimmt ausführlich mit dem Vertrag (zu den es auch schon Literatur gibt, die den erklärt z.b Andreas Hofmann und Wolfgang Wessels) beschäftigt. Das Schlimmste ist auch weiterhin, dass sich nicht an den Grundsatz gehalten wird: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!". Gut somit ist der Namen dieses Blog auch das Omen, aber ich finde es mehr als gefährlich, dass man hier Rumhetzt gegen Entwicklungen der Demokratie (einfach mal "Was ist eine Nation" von Ernest Renan lesen). Natürlich ist es ein Gutes Recht der Demokratie, dass man gegen den Vertrag sein kann und auch gegen die ganze EU, aber doch bitte nicht in solch einer dummen Form, dass das mit dem Nationalsozialismus vergleichbar wäre. Denn solche Äußerungen sind Gift für die Demokratie!

MfG, .andi

Anonym hat gesagt…

2. Hat der Vertrag gar nichts mit dem Ermächtigungsesetz von 1933 zu tun und solche Geschichtsverfälschung ist pervers.

Doch, es ist genau das!

http://www.documentarchiv.de/ns/ermaecht.html

Die Parlamente werden ausgeschaltet, und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Genau das, was im Ermächtigungsgesetz steht!


Denn unter anderem gibt es im Reformvertrag mehr Mitspracherechte der Nationalparlamente (Art. 8c des EUV)

Ein paar Informationsrechte. Wo steht da was von Mitsprache?


und auch einen Verweis auf die Grundcharta der Menschenrechte (außer Opting Out für GB und Polen),

Nach Art. 6 ist diese Grundrechtecharta nur gleichrangig und nicht vorrangig!




sowie auch ein Abstimmungsverhältnis im EP was mehr der Ländergröße entspricht (entgegen des Nizza-Vertrages).

Das EP ist nicht demokratisch legitimiert. Es geht nicht, daß Abgeordnete aus anderen Ländern unmittelbar Gesetze auf unser Staatsgebiet erlassen. Das wäre faktisch die Schaffung eines neuen Staates, was nur durch eine Volksabstimmung möglich ist.

Hinzu kommt noch: Es gibt einen Artikel, der regelt, daß wenn sich das EP "nicht äußert", der vom Rat beschlossene Rechtsakt als erlassen gilt. Im Klartext: Wenn es dem Rat gelingt, auf irgendeine Weise das EP so auszuschalten, daß es sich nicht mehr äußern kann, dann hat es die völlige Alleinherrschaft. Genau die Situation, die wir 1933 hatten.