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Mittwoch, März 28, 2007

Schnüffelstaat

Daten- und demnächst auch Gesinnungsschnüffelei durch sogenannte „Online-Durchsuchungen“

Damit keinerlei Missverständnisse aufkommen: weder habe ich in nächster Zeit einen Terroranschlag geplant, noch war bzw. bin ich Mitglied einer verbotenen bzw. kriminellen Vereinigung.
Auch sonst habe ich nichts zu verbergen; z. B., mit wem ich E-Mails austausche und was mein Surf-Verhalten im Internet angeht.
Also repräsentiere ich ca. 99,5 % der Gesamtbevölkerung dieser Republik (legt man einen, mit 20.000 potenziellen Straftätern, relativ hohen Wert zugrunde).
Setzt man die Gesamtbevölkerung (ca. 82 Mio.) jedoch in Relation zu radikal-islamistisch motivierten Straftätern, so müssen sich unsere Herren Schnüffelfreunde (mittlerweile jeglicher Couleur) den Verdacht gefallen lassen, dass es ihnen in erster Linie weder um die Prävention von Attentaten geht, noch um die Aufklärung bereits begangener Anschläge bzw. Anschlagsversuche.
Die sogenannte „Vorratsspeicherung“ von Daten (alle Provider wären in Zukunft auskunftspflichtig, was Verbindungsdaten, E-Mail Verkehr etc. angeht), steht in absurdem Verhältnis zum „Nutzen“ (mehr „Sicherheit“), der der breiten Bevölkerung vorgegaukelt wird.

Es wird durch die Äußerungen der Politiker (u. a. Wiefelspütz, Schäuble etc.) und Strafverfolgungsbehörden in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, als gäbe es z. Zt. keinerlei Bespitzelung unbescholtener Bürger. Dem ist beileibe (leider) NICHT so.
Schon seit Jahrzehnten scannt die NSA (die amerikanische National Security Agency) den internationalen Datenverkehr (Telefon, Fax, E-Mails). Diese „Oberschnüffler“ rastern bereits die ausgetauschten Nachrichten nach ausgewählten Schlüsselbegriffen.
Wenn Sie also z. B. einem Freund eine Mail schreiben mit dem Wortlaut „Bin im Laden“, könnte das evtl. fatale Folgen für Sie beide haben. Scherz beiseite.

Von der Datensammelwut sind ja leider nicht nur die deutschen Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden etc. befallen, sondern dieser Wahn hat bereits international Formen angenommen, und es drängt sich der (sehr begründete) Verdacht auf, dass es demnächst mit der Informationsfreiheit wenn nicht ganz vorbei, so dann aber doch nur noch sehr eingeschränkt bestellt sein wird.

Denn wer kontrolliert letztendlich die Kontrolleure? Bzw. wer legt fest, wer, wann wie lange und wegen was ausspioniert wird?

Eine Zukunftsvision: in ca. 1 bis 2 Jahren (wahrscheinlich sogar noch eher) könnte es sein, daß das Abrufen bestimmter Informationen (so noch vorhanden) Verdacht bei bestimmten Schnüfflern erregt. Zum Beispiel wird es vielleicht unter Strafe gestellt sein, zu behaupten, dass nicht der CIA oder andere (Geheim-) Dienste die Anschläge vom 11.9.2001 verübt haben.

Anscheinend ist einigen Kreisen das Internet als Informationsquelle und Plattform der freien Meinungsäußerung ein schmerzhafter Dorn im Auge, und es wird alles daran gesetzt, diesen so genannten „rechtsfreien Raum“ so bald wie möglich unter (ihre) Kontrolle zu bringen!

So wie jeder absurde Scheiß (zusätzliche Sicherheitskontrollen, Begrenzung des Handgepäcks, Video-Überwachung etc.) uns Bürgern als ein Mehr an Sicherheit „verkauft“ bzw. schmackhaft gemacht wird, so stirbt auch die individuelle Freiheit scheibchenweise, und wir marschieren alle – ob wir wollen oder nicht – immer mehr in den Überwachungsstaat. Deshalb:


Wehret den Anfängen!

Nein, ich fürchte, meine Meinung (mit der ich keinesfalls allein stehe) ist kein Zeichen von Paranoia, denn betrachtet man ganz objektiv alle Mosaiksteinchen, ergibt sich ein äußerst unschönes Bild:
Am nicht ganz so fernen Horizont erscheint die üble Fratze des Überwachungsstaates, der unter dem Deckmantel des Beschützers seinen Bürgerinnen und Bürgern erst mal a l l e s zutraut (unter anderem auch die MÜNDIGKEIT und UNABHÄNGIGKEIT bei der Informationsbeschaffung abseits des Medien-Mainstream von TV, dpa, BILD, Reuters u. a.)!Politisch hat die Masse keinerlei Möglichkeit der Artikulation bzw. Einflussnahme (hatte sie nie), denn auch bei ganz, ganz gutem Willen und vielem Schönreden kann man in diesem Land (wie auch den meisten anderen europäischen Staaten – außer evtl. der Schweiz) auf gar keinen Fall von einem demokratischen Staatswesen sprechen; „besten“falls von einer Oligarchie der international agierenden Banken und Großkonzerne mit Politmarionetten und Alibi-Parlaments-Kasperltheater fürs sedierte Volk.